Ephemeridenzeit

Wer schützt uns eigentlich vor dem Terror unseres Innenministers Schäuble und seinen permanenten flächendeckenden Schuldsvermutungen???

Und war es nicht genau jener Schäuble, der irgendwie einmal 100.000 Deutsche Mark Schwarzgeld in irgendwelchen Parteikassen hervor- und wieder hinfortgezaubert hat? So frei, wie er immer noch herum berserkert in unserer Restdemokratie, muss er damals wohl auch sein Recht der Unschuldsvermutung als Tatverdächtiger in Anspruch genommen haben - oder könnte man sich da irren??

Bitte um Aufklärung!

Nun ist es also wieder geschehen: Ein Amokläufer erschießt 32 Menschen und dann sich selbst. Ein grausames Blutbad, und ein umso Schrecklicheres für die Angehörigen.

Was aber wird daraus folgen? Ein Waffenverbot? Sicherlich nicht. Die mächtige amerikanische Waffenlobby wird es verstehen, die Diskussion wieder auf einen Nebenkriegsschauplatz zu legen. Nach dem Massaker in Colombine kam es tatsächlich dazu: Man sprach schließlich darüber, ob nicht die Musik von Marilyn Manson (der sogenannte “Shockrocker”) solche Aggressionen auslösen könnte und natürlich waren auch Ego-Shooter schuld. Aber kein Mensch wurde mit Marilyn Manson CDs erschlagen und kein Mensch von virtuellen Laserwaffen erschossen. Schuld waren und sind einzig und allein echte Fernwaffen, nichts anderes, und ihr unkontrollierter Zugang wird auch in Zukunft immer wieder zu so schrecklichen Opfern führen.

Leider passiert genau solches mittlerweile auch in Deutschland. Der jüngste Fall: Sebastian B. in Emsdetten, der in einem Gymnasium herumballert. Und auch hier wurde danach nicht von Waffenverboten gesprochen (da waren CSU Politiker schnell sehr strikt dagegen) und - als Höchstmaß des Versagens - trotz aller Verfolgungsrechte hatte die Polizei wieder von nichts eine Ahnung. Sebastian B. hatte seine Taten sogar öffentlich gemacht, war sogar häufiger im Wald anzutreffen, in dem er in Tarnanzügen auf Flaschen und ähnliches schoss und sich dabei sich selbst filmte. Aber geholfen hat das nicht. Unsere Staatsgewalt schlief. Und als es dann zu spät war, riefen die Politiker reflexartig wieder nach mehr Schnüffeleien.

Zeit, damit endlich aufzuhören!

Und noch etwas zu den Argumenten unseres lieben Herrn Innenministers im Diskurs um die stringentere Überwachung der deutschen Bevölkerung:

Herr Schäuble führt gern und ausgiebig und verkniffen schwäbisch den ungeheuerlichen Hinweis ins Feld, dass die Polizei “immer nur mit veralteter Technik und veralteten Methoden auf Verbrecher- und Terroristen-Jagd gehen muss”.

Aber, lieber Herr Schäuble, das genau ist das Prinzip des domestizierten Staates, dass er eben nicht alle Möglichkeiten wie ein totalitäres Regime besitzt, Kriminelle (vulgo Menschen) zu verfolgen! Man könnte es auch mit einem Bild beschreiben: Angenommen, eine Bankräuber-Bande fährt auf der Flucht mit dem Auto Vollgas durch eine Fußgängerzone und überfährt dabei rücksichtslos eine Menschenmenge, die im Weg steht. Wollen wir nun der verfolgenden Polizei wegen “der Methodengleichheit” wirklich erlauben, dass auch sie brutal durch die Menschenmenge rast? Oder erwarten wir, dass sich staatliche Stellen eben an Regeln zu halten haben - auch wenn sie in Einzelfällen dadurch ins Hintertreffen gerät?

Der nächste Schäuble-Anschlag auf die bürgerlichen Freiheiten steht auf dem Plan seines Salami-Vorgehens: Die persönlichen Daten auf den Reisepässen sollen nun auch von den Polizeidienststellen (online) abrufbar sein.

Was zunächst so harmlos klingt, ist es auch zwei Gründen nicht

1. Vor wenigen Monaten noch wurden die Datenschützer mit der nun offensichtlichen Lüge mundtot gemacht, dass biometrische Daten auf den neuen Pässen ausschließlich der Fälschungssicherheit dieser Dokumente dienen würden. Und mit diesen Beruhigungspillen ließen sich die Pässe dann politisch durchsetzen. Dass ein anderer Plan dahinter steckte, wurde verschwiegen. Wieviel Vertrauen also darf die Bevölkerung solchen Politikern entgegen bringen, die mit schäbigen Winkelzügen keine offene und demokratisch angemessene Diskussion zulassen wollen und das sie legitimierende Volk lieber täuschen, als gegebenenfalls mit einem Vorhaben zu scheitern?

2. Aus Schäubles Angriffen auf die Grundrechte der Bevölkerung (”Unverletzlichkeit der Wohnung” z.B. durch den Versuch, Computer-Festplatten auszuspionieren, “Brief und Postgeheimnis” z.B. durch die Pflicht der Provider, sämtliche E-Mails und Handy-Verbindungsdaten zu speichern, “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”, z.B. durch das Auswerten von Autobahn-Maut- und Videoüberwachung-Daten … und so weiter) schält sich langsam ein klares Bild heraus. Er möchte eine Zentraldatei über jeden einzelnen Bürger dieser Republik durchsetzen. In dieser Datei sind dann für berufene staatliche Überwachungsstellen eine beliebige Anzahl von persönlichen Daten abrufbar. Das Ungeheuerliche daran: Bis vor kurzem waren es nur Verbrecher und mit dringendem Tatverdacht belegte Menschen, die ihren Fingerabdruck, ihr Konterfei und andere Daten bei der Polizei abliefern musste. Jetzt dreht sich das um und die gesamte Bevölkerung steht unter Generalverdacht. Bleibt die Frage: Mit welchem Zweck?

Da will also unser lieber Herr Schäuble das Grundgesetz ändern lassen. Er will uns braven Bundesbürgern nicht mehr trauen und uns alle sämtlich unter Generalverdacht nehmen. Jeder von uns ein Bombenbauer! Jeder, der sich nachts heimlich in die nächste Kläranlage schleicht und sie mit Küchenabfällen oder anderen tödlichen Substanzen vergiftet! Jeder, der sich im Internet nur mit terroristischen Absichten herumtreibt!

Abgesehen davon, dass die verfolgungssüchtigen Herren Innenminister noch jedes Mal nach den Bürgerrechten geschielt haben und flächendeckende Videoüberwachung und komplette E-Mail-Konservierung und Mobilfunk-Tracking und Rasterfahndung und Telefonbespitzelung und biometrische Personalausweise und vieles dergleichen mehr eingeführt haben, also abgesehen davon, dass unsere demokratischen Institutionen uns grundsätzlich misstrauen und die Freiheit und das Recht auf eigene Gedanken eher gefährlich finden, abgesehen davon, dass wir alle zu potentiellen Terroristen gestempelt werden, denen man auf die Finger schauen muss überall und immerdar, abgesehen davon weiß auch niemand so genau, was eigentlich aus all den vielen schönen Daten wird! …

…oder doch?

Denn das so furchterregende Trauerspiel um unsere Geheimdienste und Kriminalämter hat zu einem neuen Akt der bedenklichsten Grundrechte-Misshandlung den Vorhang gehoben. Denn die ach so geheimen Akten werden schwunghaft gehandelt! Es gibt einen regelrechten Markt, auf dem man für einige Tausend Euro alles vom Bundeskriminalamt bekommt, was man so will. Damit werden natürlich alle Beteuerungen, dass die über auch viele, viele unbescholtene Bürger angelegten Dossiers (wer weiß schon, ob er nicht mal in das Netz einer Rasterfahndung ging, beispielsweise, weil er in Tunesien im Urlaub war und jeden Tag zur Arbeit an einem Kernkraftwerk vorbei fährt??) entsprechend aller Datenschutz-Richtlinien behandelt und immer in den richtigen Händen und nach so-und-so vielen Monaten vernichtet werden?

Ich stelle mir das, lieber Herr Schäuble, so vor: Sie sorgen für noch mehr Spionage in unseren Wohn- und Schlafzimmern. Und dann kann jeder, der mag, beim BKA anrufen, und sich die Unterlagen zum Beispiel über den Nachbarn besorgen. Ein bisschen Geld springt für den Staat dann auch heraus, und wir deutschen Michel wissen dann endlich auch mal so richtig Bescheid, was so abgeht bei unserem Chef daheim oder wo unsere scharfe Supermarktkassiererin so herumsurft im Netz oder was der nervige Rentner gegenüber eigentlich immer im Keller macht…

Toll! Ich freu mich schon auf die schöne neue Welt!

Wer mehr dazu lesen will, stöbere in der F.A.Z. Online-Ausgabe vom 6. April 2007: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E4C0F2430184047389D5018DEF19525F7~ATpl~Ecommon~Scontent.html