Schnüffelministers Präventivwahn: Verschärfung des geplanten BKA-Gesetzes

Unser Schnüffelminister schlägt erneut zu. Aus dem geplanten Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA) soll bei der Anordnung von Telefonüberwachungen der Passus „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person… geboten ist“ gestrichen werden. Was bedeutet, dass die Telefonüberwachung fast hürdenlos angeordnet und durchgeführt werden könnte.

Außerdem: Schnüffelschäuble und die hinter ihm stehenden Schnüffel-Lobbyisten sehen sich darüber hinaus durch lästige Geheimnisträger wie Journalisten, Abgeordnete, Geistliche und Rechtsbeistände in der Gier nach Informationen beschränkt. Der Schutz dieser Geheimnisträger soll „zum Zwecke der unmittelbaren Gefahrenabwehr“ eingeschränkt werden (§ 20u des Gesetzesentwurfs).

Die Ephemeridenzeit prophezeit, dass mit Vorratsdatenspeicherung, biometrischen Daten, Kameraüberwachungen, Kfz-Kennzeichen-Erkennungssystemen, Online-Durchsuchungen und so weiter, und so fort nicht Schluss sein wird. Haben sich erst Organisationen wie dazumal die Stasi oder die Gestapo etabliert, wollen sie alles, was überhaupt möglich ist. Die totale Kontrolle der Gesamtbevölkerung ist der Traum solcher Menschen und das Ziel ihrer Handlungen, denn Kontrolle heißt Macht.

Leider wird es wohl eine kritische Masse an Überwachungs-Befugnissen geben, ab der es kein Zurück mehr gibt. Weil jeder Mensch, hat man ihn nur genug ausgespäht, erpressbar ist. Dazu zählen auch die Abgeordneten, Ministerialbeamten und Minister, die vielleicht noch etwas gegen den Präventiv-Wahn haben könnten. Irgendeine kleine Leiche hat jeder im Keller und das macht sie schwach. Frau Zypries und Herr Wiefelspütz zaghafte Versuche, sich gegen den Bundesschnüffelminister-Irrsinn zu stemmen, werden immer hoffnungsloser.

Daher sagt die Ephemeridenzeit schwarzsehend: Hut ab zum Gebet!