Ephemeridenzeit

In München gibt es eine “Partei”, die mit folgendem Slogan auf Plakaten für ihr politisches Mandat anlässlich der Kommunalwahlen wirbt:

Kriminelle Ausländer raus!

Die Ephemeridenzeit fragt sich nun, was die Macher dieser Plakate damit meinen? Wenn raus, dann wohin raus? Sollen die kriminellen Ausländer samt und sonders ihre Wohnung verlassen und im Freien frische Luft schnappen? Geht es also um ein Gesundheitsprogramm oder eine Fitness-Initiative? Oder sollen die Ausländer raus, damit man sie auch einmal zur Gesicht bekommt? Geht es also um Nachbarschaftshilfe?

Und überhaupt! Wenn raus, dann müssen sie ja auch irgendwo drin gewesen sein. Drin in Häusern, Autos, Büros, U-Bahnen, Fußballvereinen, Supermärkten, Kneipen, Fabrikhallen und was-weiß-ich.

Also, liebe Plakatmacher dieser tollen “Kriminelle Ausländer raus!“-Initiative: Manchmal ist die deutsche Sprache auch dafür da, sie korrekt und richtig anzuwenden. Mit diesem Pidgin-Deutsch jedenfalls verunglimpfen Sie eines unserer größten Kulturgüter. Und das als “National”-Partei… tsstsstss!

Heimliche Online-Durchsuchungen sind verfassungswidrig - das hat heute das Bundesverfassungericht entschieden und die höchst zweifelhafte Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen zum verdeckten Ausspähen von Computern gekippt.

Was aber schert ein höchstrichterliches Urteil unseren Bundesinnenminister? Der Mann hat seine eigene Sicht der Dinge und beharrt in einer in Berlin abgegebenen Erklärung: ”Das Gericht hat die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Online-Durchsuchung als Ermittlungsmaßnahme anerkannt.”

Die Ephemeridenzeit fragt sich nun besorgt: Ist Herr Dr. Schäuble taub? Oder kann er etwa nicht lesen? Oder leidet er an sonstigen Defiziten wie schwerwiegendem Realitätsverlusten?

Gibt es denn in Berlin so gar keinen Arzt?

Nachtrag: Das merkwürdige Verhalten des Herrn Dr. S. ist aufgeklärt. Aufgrund der schallenden Ohrfeige, die ihm das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, hört er derzeit nur sehr schlecht. Besserung wird aber nach Erstbefund wohl nur äußerst langsam eintreten.

Die norwegische Samenbank auf Spitzbergen, welche normalerweise nur Sämereien von Nutzpflanzen einlagert, bittet anlässlich des Eröffnungstages um spezielle Samenspenden von voraussichtlich aussterbenden humanen Spezies. Dazu zählen ehrliche Steuerzahler, aufrichtige Spitzenpolitiker, Fahrer von Kleinstwagen und verfassungstreue Militärs.

Auf die Rote-Liste setzt die Ephemeridenzeit außerdem leicht vorwitzig: Menschenfreundliche Innenminister und Bundesbürger mit durchsetzbarem Recht auf informelle Selbstbestimmung.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan lässt seinen Worten zur Integrationspolitik anlässlich des Besuches in Deutschland Taten folgen. Statt der von ihm als menschenverachtend geächteten Assimilierung von Bevölkerungsgruppen greift er lieber zu dem freundlicheren Mittel Bodentruppen und re-integriert kurdische Minderheiten. Erdogans Gastfreundschaft geht sogar so weit, dass seine militärischen Einheiten mit Panzern in das Nachbarland Irak rollen, um dort eventuell vergessene Kurden abzuholen und sie komfortabel ins Himmelreich zu bringen.

Die Amerikaner in Person des stellvertretenden Außenministers David Welch zollen so viel Integrationsbemühungen Beifall, und hoffen nur, dass “behutsam” vorgegangen würde. Der etwas überrumpelte irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki öffnet nachträglich weit die Arme und äußert Verständnis für die Türkei. Und die Ephemeridenzeit ist ehrlich begeistert, dass Erdogan keine Mühen und Kosten scheut, damit die Kurden endlich einsehen, dass sie nicht assimiliert werden sollen.

Nur der EU-Außenbeauftragte Javier Solana haut ordentlich auf die Pauke und stellt sich den Türken mit den so erbarmungslosen Worten in den Weg, dass der Militäreinsatz “nicht der beste Weg” sei…

Pfui! ruft die Ephemeridenzeit und schämt sich, dass wir Europäer mit Nachdruck immer allen unseren Willen aufzwingen wollen. Und seufzt: Das war Satire.

Die deutsche Exekutive freut sich. Jahrzehntelange Gängelei durch rechtsstaatliche Beschränkungen und Kontrollen ihrer Arbeit fallen endlich weg. Nachdem die Bundeswehr bereits polizeiliche Aufgaben anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm übernommen hatte, mit Spürpanzern und Tornados die Beaufsichtigung von Demonstranten durchführte und in einem eigenen Lazarett die zum Teil schwerer verwundeten Bürger beaufsichtigte - hat es sich nun auch der Bundesnachrichtendienst nicht nehmen lassen, sein Scherflein für die innere (Fiskal-) Sicherheit beizutragen. Konsequenzen aus diesen, zum Teil im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Befugnisüberschreitungen sind nicht gezogen worden.

Die Ephemeridenzeit möchte sich an der Kreativität der Behörden beteiligen und macht folgende Vorschläge:

• Der Militärische Abschirmdienst beteiligt sich ab sofort beratend an den Redaktionssitzungen der öffentlich-rechtlichen Sender. Vor allem kritische Formate wie Reporter 21 oder Monitor sollten diese Unterstützung dankbar annehmen. Geht es um internationale Themen, kann auch der CIA eingeladen werden.
• Die Polizei übernimmt mindestens 20 Prozent des Unterrichts an deutschen Schulen. Auf diese Weise lassen sich Nachwuchs-Gefährder schon frühzeitig erkennen und prophylaktisch behandeln.
• Die Bundeswehr übernimmt die Verantwortung für das Gesundheitswesen. Erfahrungen hat die Einrichtung ja schon im erheblichen Umfange sammeln können. Es gibt gut funktionierende Bundeswehrkrankenhäuser und mobile Kliniken, die in Somalia oder Afghanistan erprobt wurden. Der Vorteil: Nur wohl gesonnene Bürger erhalten die beste medizinische Versorgung, alle anderen können sich selbst pflegen.

Sollte der eine oder andere Leser noch andere Ideen haben, mag er sie hier gerne aufschreiben. Es wäre doch gelacht, wenn wir unser rechtstaatliches Gemeinwesen nicht schnell an die neuen Gegebenheiten anpassen könnten.

Sagt: Die Ephemeridenzeit