Endlich: Deutsche Behörden dürfen tun, was sie wollen

Die deutsche Exekutive freut sich. Jahrzehntelange Gängelei durch rechtsstaatliche Beschränkungen und Kontrollen ihrer Arbeit fallen endlich weg. Nachdem die Bundeswehr bereits polizeiliche Aufgaben anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm übernommen hatte, mit Spürpanzern und Tornados die Beaufsichtigung von Demonstranten durchführte und in einem eigenen Lazarett die zum Teil schwerer verwundeten Bürger beaufsichtigte – hat es sich nun auch der Bundesnachrichtendienst nicht nehmen lassen, sein Scherflein für die innere (Fiskal-) Sicherheit beizutragen. Konsequenzen aus diesen, zum Teil im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Befugnisüberschreitungen sind nicht gezogen worden.

Die Ephemeridenzeit möchte sich an der Kreativität der Behörden beteiligen und macht folgende Vorschläge:

• Der Militärische Abschirmdienst beteiligt sich ab sofort beratend an den Redaktionssitzungen der öffentlich-rechtlichen Sender. Vor allem kritische Formate wie Reporter 21 oder Monitor sollten diese Unterstützung dankbar annehmen. Geht es um internationale Themen, kann auch der CIA eingeladen werden.
• Die Polizei übernimmt mindestens 20 Prozent des Unterrichts an deutschen Schulen. Auf diese Weise lassen sich Nachwuchs-Gefährder schon frühzeitig erkennen und prophylaktisch behandeln.
• Die Bundeswehr übernimmt die Verantwortung für das Gesundheitswesen. Erfahrungen hat die Einrichtung ja schon im erheblichen Umfange sammeln können. Es gibt gut funktionierende Bundeswehrkrankenhäuser und mobile Kliniken, die in Somalia oder Afghanistan erprobt wurden. Der Vorteil: Nur wohl gesonnene Bürger erhalten die beste medizinische Versorgung, alle anderen können sich selbst pflegen.

Sollte der eine oder andere Leser noch andere Ideen haben, mag er sie hier gerne aufschreiben. Es wäre doch gelacht, wenn wir unser rechtstaatliches Gemeinwesen nicht schnell an die neuen Gegebenheiten anpassen könnten.

Sagt: Die Ephemeridenzeit